{"id":1,"date":"2018-10-05T12:00:00","date_gmt":"2018-10-05T10:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.silvias.net\/blog2022\/?p=1"},"modified":"2023-08-07T16:48:47","modified_gmt":"2023-08-07T14:48:47","slug":"hallo-welt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.silvias.net\/index.php\/2018\/10\/05\/hallo-welt\/","title":{"rendered":"Diskussionsveranstaltung: Brasilien am Scheideweg \u2013 hat die Demokratie eine Chance?"},"content":{"rendered":"\n
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Diskussionsveranstaltung: Brasilien am Scheideweg \u2013 hat die Demokratie eine Chance?<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Am 3.10.2018 hatten wir eine Runde Brasilienexpert_innen eingeladen, um im Lateinamerika-Institut \u00fcber den bevorstehenden Wahlgang zu diskutieren. Und ich muss gestehen, ich bin tief besorgt. Und so waren es auch unsere Diskutant_innen, die letzten Umfrageergebnisse lassen uns bis zuletzt zittern.<\/p>\n\n\n\n

Hier die Einleitung zu unserer Diskussion, die ich moderiert habe. Ein Audio-Beitrag folgt in K\u00fcrze, die Wiener Zeitung hat einen sehr informativen Artikel dazu geschrieben. (Wiener Zeitun<\/a>g)<\/p>\n\n\n\n

Am 7. Oktober entscheiden 145 Millionen Brasilianer_innen, davon 77 Millionen Frauen, \u00fcber die Zukunft ihres Landes.
Aber schon vorweg wurde 3 Millionen Menschen das Wahlrecht in einer schnellen Aktion der Wahljustiz entzogen, die eine neuerliche biometrische Registrierung erforderte und so v.a. den in abgelegenen l\u00e4ndlichen Regionen und den sozial Schwachen und Uniformierten den Zugang zur Urne verwehrt.<\/p>\n\n\n\n

Inmitten des herrschenden \u201eLawfare\u201c- Szenarios wirkt der brasilianische Wahlkampf wie ein letzter Aufschrei vor dem Ende der Demokratie. Justiz und Medien zeigen keinerlei Unparteilichkeit, im Gegenteil, sie arbeiten offensichtlich an der Zerst\u00f6rung der brasilianischen Sozialdemokratie, Verfolgungs-, Verleumdungs- und Ha\u00dfkampagnen gegen die Linke, ihre F\u00fchrer_innen, sowie gegen fast alle Minderheiten pr\u00e4gen den Alltag.<\/p>\n\n\n\n

Den Worten folgen die Taten: die Gewalt wird auch umgesetzt \u2013 Milit\u00e4rs und private Milizen ermordeten alleine im Jahr 2017 \u00fcber 300 Indigene F\u00fchrer_innen, Vertreter_innen der Landlosenbewegung, Umwelt- und Menschenrechtsaktivisten sowie Politiker_innen der Linken.
Einen H\u00f6hepunkt bildete die Hinrichtung der lesbischen, schwarzen Favelavertreterin und Gemeinderatsabgeordneten Marielle Franco, eine der politischen Hoffnungen der Linken in Rio de Janeiro.
Die Verleumdungskampagne gegen Luis Inacio Lula da Silva gipfelte in seiner Verhaftung und einer Verurteilung im Schnellverfahren. Lula kann als Brasiliens prominentester politischer Gefangener gewertet werden.<\/p>\n\n\n\n

Seit der Macht\u00fcbernahme durch Michel Temer 2016, dem Impeachment der Pr\u00e4sidentin Dilma Roussef, das aus heutiger Sicht keine rechtlichen Grundlagen hatte und daher als parlamentarischer und medialer Putsch gewertet werden kann, ist das Land in eine tiefe Krise geschlittert.<\/p>\n\n\n\n

Die Wirtschaft stagniert bei einem Wachstum von 1% per anno, der Reallohn ist gesunken, die Unterbesch\u00e4ftigung bzw. Besch\u00e4ftigungslosigkeit liegt bei 4,8 Mio und die Arbeitslosigkeit ist auf 13 Mio gestiegen; 1,5 Mio Menschen sind in einem Jahr in die absolute Armut gefallen. Brasilien ist bereits wieder auf der Welthungerkarte zu finden.<\/p>\n\n\n\n

Das Wirtschaftsprogramm, das exakt auf das 1% der Reichsten Brasiliens zugeschnitten war \u2013 knappe 900000 W\u00e4hler_innen, ist als ausgesprochen neoliberal zu bezeichnen: eine Privatisierungswelle des Staatseigentums (zuletzt wurden 75% der Petrobras an Exxon, Chevron und Shell verschleudert), das Einfrieren bzw. Senken der \u00f6ffentlichen Ausgaben f\u00fcr Gesundheit, Bildung und Infrastrukturma\u00dfnahmen, die Arbeitsreform, die die Rechte der Arbeitnehmer_innen ausl\u00f6schte sind nur die markantesten Beispiele.<\/p>\n\n\n\n

Temers Kabinett ist von Korruptionsskandalen gepr\u00e4gt, Ungestraftheit ist an der Tagesordnung. Temer selbst ist nachgewiesenermassen in Korruption verwickelt, A\u00e9cio Neves, der General des Impeachments, entkam nur dank eines freundschaftlichen Urteils der Obersten Richterin Carmen Lucia dem Gef\u00e4ngnis, kann sich kaum in der \u00d6ffentlichkeit zeigen. Das gro\u00dfe Thema Brasiliens, der Kampf gegen Korruption, wurde in einen Kampf gegen die Linke umgewandelt \u2013 Temer vom MDB und seine Allierten vom PSDB sind verwickelt, jedoch gr\u00f6\u00dftenteils ungestraft.<\/p>\n\n\n\n

Das wirkt sich im Wahlkampf aus:
Das entt\u00e4uschte Brasilien spaltet sich zwischen dem rechtsextremen, mysogenen, homophoben und rassistischen Kandidaten Jair Bolsonaro, der Gewalt und, gemeinsam mit seinem Vizekandidaten General Mour\u00e3o Neoliberalismus pur predigt und einer verletzen und schwer angegriffenen Linken hinter Fernando Haddad, Lulas designiertem Nachfolgekandidaten.<\/p>\n\n\n\n

Milit\u00e4rintervention wurde mehrfach angedroht, das Ultra-Neoliberale Projekt, das fast eine komplett Privatisierung des Staates vorsieht, h\u00e4ngt wie ein Damoklesschwert \u00fcber dem Land.<\/p>\n\n\n\n

Auff\u00e4llig ist die gro\u00dfe Zahl an weiblichen Kandidatinnen f\u00fcr Senat und Abgeordnetenkammer, besonders die Pr\u00e4sidentschaftsvizekandidaturen von Manuela Davila des PcdB und der Indigenen Sonia Guajajara \/ PSOL, zeigen, dass die Frauen in diesem Wahlkampf mitentscheiden wollen. Ihnen stehen jedoch viele konservative Kandidatinnen gegen\u00fcber, die den StatusQuo erhalten m\u00f6chten.
Im September bildete sich die \u00fcberparteiliche Initiative Mulheres Unidas contra Bolsonaro, die Millionen von Frauen am 29.9. auf die Stra\u00dfe brachte, um gegen Faschismus und Mysogenie zu protestieren und die Wahl des Rechtsextremen zu verhindern. Ob es gelingt, wird sich zeigen.<\/p>\n\n\n\n

Mit unter 3% Akzeptanz geht Temer selbst als unbeliebtester Pr\u00e4sident aller Zeiten in die Geschichte ein und tritt nicht einmal zu den Wahlen an. Der von der Globo gepuschte Kandidat Geraldo Alckmin (PSDB) wird zur Hillary Brasiliens, dem Kandidaten des Establishments. Alle 50 Schattierungen von Temer, wie Guillerme Boulos sie ironisch genannt hat, stehen vor dem politischen aus: Geraldo Alckmin (PSDB), Henrique Meirelles (MDB), Marina Silva (Rede), Alvaro Dias (Podemos), Jo\u00e3o Amo\u00eado (Novo) liegen in den Umfragen zwischen 1 und 8%, gemeinsam erreichen sie nicht einmal 21%.
Lula, der aus dem Gef\u00e4ngnis bis zuletzt um seine Kandidatur k\u00e4mpfte, lag, bis zum endg\u00fcltigen AUS am 1 September, mit rund 41% klar in den Umfragen in F\u00fchrung.
Erst durch seinen Ausschluss gelang Bolsonaro der kometenhafte Aufstieg von 12% zu den heutigen \u00fcber 30%.
Lulas designierter Kandidat, Fernando Haddad, der erst seit September im Rennen ist und mit 6% den Wahlkampf begann, konnte innerhalb k\u00fcrzester Zeit in den Umfragewerten mit 24% bis an Bolsonaro herankommen und liegt jetzt bei 21%.<\/p>\n\n\n\n

Einzig Ciro Gomes, der sich zuerst als Kandidat Lulas, dann jedoch als erbitterter Gegner des PTs positioniert, kann auch im vorderen Drittel der Umfragen mitspielen. Er sieht f\u00fcr sich gro\u00dfe Chancen, die moderaten Stimmen rechts der Mitte zu vereinigen.<\/p>\n\n\n\n

Der Wahlausgang ist auch 4 Tage vor der Wahl absolut unvorhersehbar, Bolsonaro, Haddad und Ciro haben alle drei konkrete Chancen, in den 2 Wahlgang zu kommen \u2013 und die Schlussduelle versprechen h\u00f6chste Brutalit\u00e4t. Das Land ist gespalten, die Ablehnung gegen Bolsonaro liegt bei 44% zu 38% gegen Haddad.<\/p>\n\n\n\n

Wie es soweit kommen konnte und was f\u00fcr Perspektiven sich f\u00fcr den Giganten Lateinamerikas ergeben, haben wir am 3.10. im Lateinamerika Institut diskutiert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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