Wahlzensur: Angriff auf Universitäten

Wahlzensur: Angriff auf Universitäten

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Vier Tage vor der Wahl verschärft sich das Klima der Repression in Brasilien. Nach einer unbeschreiblichen Welle der Gewalt gegen politische Gegner_innen, als deren Höhepunkt der Mord am Capoeirameister Moa in Salvador vom 7.10. zu werten ist, geht nun die Staatsgewalt verschärft gegen Universitäten im ganzen Land vor. Die letzten drei Wochen terrorisierten Anhänger und Parteikolleg_innen des Kandidaten Jair Bolsonaro politisch Andersdenkende mit brutalen Übergriffen – so waren unzählige Überfälle auf Universitäten zu verzeichnen, Besetzungen und Randale fanden in Hörsälen statt, Professoren wurden öffentlich diffamiert und angegriffen.

Hervorzuheben ist:

- Die paramilitärischen Milizen und Todesschwadronen in Rio de Janeiro machen offen Wahlkampf für Bolsonaro und bedrohen die politischen Gegner. Der Oberste Wahlgerichtshof macht nichts.

- Fakenews und Diffamierungen gegen linke Kandidat_innen überschwemmen die sozialen Netzwerke (Schwarzgeldfinanzierung durch Unternehmen, aufgedeckt im Whatsapp-Skandal der letzten Woche durch die Folha de São Paolo). Der Oberste Wahlgerichtshof macht nichts.

- Student_innen und Professor_innen äußern sich gegen Diktatur und Faschismus. Der Oberste Wahlgerichtshof veranlasst die größte Repressionsaktion seit der Militärdiktatur!

Am 25. Oktober gab es eine konzertierte Aktion der Bundespolizei im Auftrag der Wahlaufsichtsbehörde an vielen staatlichen Universitäten, aber auch in Gewerkschaften und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen. Es folgten Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen von „illegalem Wahlpropaganda Material“, aber auch Film- und Vorlesungsanalysen wurden durchgeführt, Büros von Professoren und Professorinnen durchsucht.
Der Rektor der Rechtsfakultät Wilson Madeira Filho – Universidade Federal Fluminense (UFF) – wurde von der Regionalrichterin Maria Aparecida da Costa Barros mit Gefängnisstrafe bedroht, sollte er nicht das Banner „UFF antifaschistisch“ von der Universitätsfassade entfernen lassen.
Die Beschlagnahmung einer Gratiszeitschrift, die die Wahlprogramme der beiden Präsidentschaftskandidaten zur Bildung vorstellte, wurde im Sitz der Lehrergewerkschaft (Sindicato Estadual dos Profissionais da Educação (Sepe)/RJ) durchgeführt.
In Rio Grande do Sul wurde eine Veranstaltung an der Universität mit dem Titel “Gegen Faschismus. Für die Demokratie” verboten, da es sich dabei um eine „unerlaubte Wahlveranstaltung in einem Bundesgebäude“ handle.
Die Polizei ließ an den Universitäten sämtliche Pro Haddad Unterlagen entfernen, aber vor allem wurden Plakate „gegen Faschismus – für Demokratie“ und „Marielle presente“ oder Flyer wie das „internationale Manifest für die Demokratie“ entfernt und beschlagnahmt.
Das ist ein radikaler Eingriff in die Meinungs- und Ausdrucksfreiheit!

Folgende Universitäten sind betroffen:

Até agora tiveram atividades interrompidas, material apreendido, foram notificadas pelo MP ou receberam a visita da Polícia as seguintes universidades públicas:
UFRRJ
UFPB
UERJ
UFU
UFAM
UCP
UniRio
UEPB
UFMG
UFG
UNEB
UCP
UFMS
UFRJ
UFERSA
Unilab
UFF
Unifei
UFBA
UFCG
UFMT
UENF
UEPA
UFGD
UNESP Bauru
UFSJ
UFRGS
UFFS
IFB

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