Richtungswahl in Brasilien

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eleicoe Ein spannender Sonntag steht uns bevor: der Ausgang des ersten Urnenganges in Brasilien ist noch offen! Selten gab es so große Schwankungen in den Umfragen. Die einen sehen den Sieg der aktuellen Amtsinhaberin Dilma Roussef schon im ersten Wahlgang, andere beschwören ein Duell in der Stichwahl mit dem Tucano Kandidaten Aecio Neves oder träumen schon vom haushohen Triumph der ständig Profil wechselnden Kandidatin Marina da Silva.

Die Angst vor der “Roten Pest”, Jesus und das Kapital  

Für die bürgerliche weiße Mittel- und Oberschicht Brasiliens gilt es in erster Linie, Dilma Roussef und eine weitere Legislaturperiode der ArbeiterInnenpartei zu verhindern, alles andere scheint nebensächlich. Die Berichterstattung in Brasilien ist dementsprechend tendenziös. Ähnlich scheint der Tenor in Europa und in den USA, hier wird die Gegenkandidatin Marina da Silva zur neuen Hoffnung hochstilisiert.

Im Wahlkampf stehen die Medien RECHTS der Fakten

Selten wurde in einem Wahlkampf so wenig von den Erfolgen der regierenden Partei berichtet – Fakten, wie die 40 Millionen Menschen, die in den letzten zwölf Jahren aus der Armut geholt wurden, die neue (schwarze) Mittelklasse, die sich bilden konnte, der Aufschwung unter die sieben größten Volkswirtschaften der Welt, das wird gerne vergessen.   Der Fortschritt in der Bildung, die radikale Senkung der Analphabetenrate auf unter 4% und das Schaffen unzähliger neuer Universitäten, berufsbildender und allgemeiner Schulen, die Stärkung der öffentlichen Gesundheit – all das verschwindet im diffusen Desinformationsnebel von Globo (dem größten Medienkonzern des Landes, unter der Militärdiktatur gegründet), Record TV (evangelikale Fernsehgruppe am 2. Platz) und auch liberalen Tageszeitungen wie Folha de São Paolo. Ein Zustand der allgemeinen Unzufriedenheit wurde geschürt, ein Phänomen, das auch schon vor und während der WM zu beobachten war. Die Regierung Brasiliens, im besonderen Dilma Roussef wurde als die Schuldige an allen Missständen des Landes dargestellt, Missstände die besonders in der neoliberalen und US-bezogenen Politik der Vorgängerregierungen, ebenso wie auf den 500 Jahre alten Kolonialstrukturen beruhen.

 

Zielscheibe der Angriffe: Dilma

lodonio Dilma Roussef, laut Arte schon die zweitmächtigste Frau der Welt, ist keine charismatische Frau. Die ehemalige Guerillera ist eine Strategin, die ganz im Dienste ihrer Sache steht: soziale Gerechtigkeit für Brasilien, eine Führungsrolle in Süd-Südbeziehungen und in Lateinamerika, eine aktive Positionierung als Globalplayer; da zeigt die Gründung der BRICS- Bank als Gegenstück zur Weltbank bereits die weltpolitische Dimension. Sie steht für das aufstrebende, linke Lateinamerika mit einem starken sozialen Profil. Problematisch erscheint leider die Umweltpolitik, die dem Fortschrittsglauben der Industrienationen untergeordnet wird.

 

 

Wie Phönix aus der Asche…

Von den Medien hochgejubelt wurde im Gegenzug die angebliche Umweltaktivistin und Kandidatin der PSB Marina da Silva. Sie wurde als Hoffnung und dritter Weg Brasiliens präsentiert. Als schwarze Frau, die aus der Armut kommt, die als Umweltschützerin aktiv war, sollte sie der regierenden ArbeiterInnenpartei die Stimmen aus dem Volk streitig machen.

 

Doch wer / was steckt hinter dieser angeblich so sympathischen, zukunftsorientierten Kandidatin?

Marina da Silva trat erst am letzten Tag der Kandidatenlistenabgabe der PSB – der „Sozialistischen Partei Brasiliens“, einer heute neoliberalen Formation mit wenig sozialdemokratischen Elementen bei. Ihre eigene Liste, das Netzwerk der Nachhaltigkeit, „Rede sustentabilidade“ war aus formellen Gründen nicht zur Wahl zugelassen worden. Vorher war Marina schon Mitglied beim PT – und Umweltministerin unter Präsident Lula, danach wechselte sie zu den Grünen (Partido verde), die sie relativ bald wieder verließ. Ihre Zugehörigkeit zu einer evangelikalen Freikirche ist unumstritten, dies wurde anfangs nicht thematisiert.

Marina da Silva, Evangelikale und Agrobarone 

Vom Start weg, nach dem tragischen Unfalltod des Spitzenkandidaten der PSB, Eduardo Campos, konnte Marina da Silva als neue Präsidentschaftskandidatin mit über 18% der WählerInnenstimmen rechnen. Doch gleich nach ihrer Antrittspresseaussendung, wo sie sich teilweise dem Programm ihrer neuen Partei anpasste und Themen wie die Homosexuellen-Ehe oder die Freigabe der Abtreibung unterstütze, zog sie am nächsten Tag alles zurück – und zeigte ihre evangelikale Gesinnung: nein zu obigen Themen, es handle sich bei der Presseaussendung um einen Irrtum.

Ähnlich ging es weiter mit Fragen der dringend nötigen Landreform, der sie zuerst zustimmte, jedoch nach einem Gespräch mit der sie unterstützenden Agrarlobby auf „der Markt werde schon die Zukunft nichtgenutzter landwirtschaftlicher Flächen regeln“ umschwankte. Dass sie als Vertreterin der Interessen des Agro-Business nicht als Umweltkandidatin – und auch nicht als sozial gesinnte Kandidatin dargestellt werden dürfte, zeigt sich auch an einem zentralen Punkt ihres Programmes: die Privatisierung der Nationalbank sei nötig, denn nur so könne man sich den Bedürfnissen des Marktes anpassen! Ihre engsten BeraterInnen sind sowohl dem Banken- als auch dem Agro-Business zuzuordnen, ihre Kampagne wird von dieser Seite sowie massiv aus den USA unterstützt. In der letzten Phase des Wahlkampfs gaben auch die Militärs Marina ihre Unterstützung!

Bye bye 

Losgesagt von ihr haben sich daher schon vor und im Laufe des Wahlkamps bereits die Grünen, ihre eigene „Rede Sustentabilidade“, die Leiterin des wichtigsten Umweltinstitutes und Tochter des großen Amazonas Aktivisten Chico Mendes, sowie zuletzt der für sie wahlwerbende Hulk-Darsteller Mark Ruffalo, der sich empört über ihre Homophobie zeigte. Die schwarze Bewegung, um die sie stark geworben hatte, und in der auch einige wichtige Parteikollegen sitzen, verweigert ihr die Unterstützung wegen ihre radikalen Ablehnung der afro-brasilianischen Religionen und ihres evangelikalen Fundamentalismus.Marina da Silva kämpft gerade um den Einzug in den zweiten Wahlgang, den Sympathievorsprung gegen den farblosen Kandidaten der traditionellen Rechten, Aecio Neves hat sie mittlerweile verspielt.

Schwächlich, für das patriarchale Brasilien

Aécio-Neves7Aecio Neves hingegen, Traditionskandidat der Oberklasse, der Oligarchen und Latifundisten, versuchte sich im Wahlkampf mit sozialen Themen, bei denen ihm jedoch die Glaubwürdigkeit fehlte. Sein Hauptargument war das Ende der ArbeiterInnepartei (PT), sein großes Ziel sei es, den politischen Wechsel herbeizuführen. Das Verschweigen der Auswirkungen der neoliberalen Politik von Fernando Henrique Cardoso, des letzten Tucano-Präsidenten Brasiliens vor dem Gewerkschafter Lula, half ihm auch nicht. Sein größtes Problem war jedoch das plötzliche Auftauchen von Marina da Silva, die aufgrund ihrer höheren Popularität und ihrer sichtbaren Manipulierbarkeit sofort von seiner, von seiner schwache Performance enttäuschten Lobby, zur neuen Vertreterin der Rechten gekürt wurde. So kamen es zu einem Duell im rechten Lager, das Dilma weitere Wählerstimmen brachten.

Wenn die Fakten sprechen würden 

Aecios Umfragewerte liegen derzeit auch bei 20%, der Einzug des Kandidaten des PSDB in die Stichwahl gegen Präsidentin Dilma ist daher genauso fraglich wie jener von Marina, die mit ihm in den Umfragen, nach dem gestrigen, untergriffigen TV Debakel, auf etwa gleichen Werten liegt (+/-24%).

Dilma Roussef führt heute – und schon länger mit stabilen 40%, mit einer starken Mobilisierung wäre sogar ein Sieg im ersten Wahlgang noch möglich (über 50%). Die Prognosen sehen sie auch als Siegerin der Stichwahl.

Wie sich Brasilien am Sonntag entscheidet, ist noch offen. Sicher scheint jedoch, dass eine Frau das Land regieren wird.

© Silvia Jura

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