Generalstreik in Brasilien – alles steht still!

Generalstreik in Brasilien – alles steht still!

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Der 28. April schreibt bereits Geschichte. Im ganzen Land sind Transport, Schulen, Industrie, Banken, Spitäler und öffentliche Dienste lahmgelegt, die Zufahrt zu den großen Zentren und der Hauptstadt Brasilia ist blockiert, Häfen und Bahnhöfe sind menschenleer. Die Wirtschaftszentren in São Paolo, Rio de Janeiro, Salvador, Belo Horizonte wirken ausgestorben, überall finden große und kleine Demonstrationen statt, selbst in den Dörfern gehen die Menschen auf die Straße! Ob Post-, Metall- oder ErdölarbeiterInnen, Flughafenbedienstete, Handelsangestellte, TaxifahrerInnen, GerichtsmitarbeiterInnen, teilweise sogar die Polizei… (fast) niemand geht zur Arbeit.

 

Brasilien steht still… weil es der starke Arm der Gewerkschaften will!

Die acht großen Gewerkschaften haben zum Generalstreik gegen die Reform der Sozial- und Pensionsversicherung und der Arbeitsrechte aufgerufen… und der nichtgewählte Präsident Temer, der gerade über 4% Zustimmung unter den BrasilianerInnen verfügt, spürt nun erstmals die Kraft des Volkes. Die geplante bzw. teilweise schon mit einfacher (rechter) Mehrheit im Parlament beschlossene Reform bedeutet ein Aus für die Arbeitsrechte (wie Kündigungsschutz, Mutterschutz, bezahlter Urlaub, Abfindung, Krankenstand etc…) und die Mehrheit der Bevölkerung sieht sich mit der Unmöglichkeit, in den Genuss einer Pension zu kommen, konfrontiert.

An dem Tag, wo die Bevölkerung den größten Generalstrelk der jüngeren Geschichte Brasiliens begeht, wurden vom IBGE auch die neuesten Statistiken zu Arbeitslosigkeit bekanntgegeben:  13,7% waren es im ersten Trimester 2017, die Zahl der Arbeitslosen hat sich unter der Regierung Temer auf 14,2 Millionen verdoppelt.

Obwohl in den letzten Tagen das Streikrecht durch Parlamentsbeschluss eingeschränkt wurde und finanzielle Sanktionen gegen streikende öffentliche Bedienstete beschlossen wurden, obwohl die rechtsliberalen Bürgermeister Doria und ACM Neto in São Paolo und Salvador Beamte unter Strafandrohung mit Taxi und Uber in die Ämter karren wollten, obwohl via Emails und Whatsapp der Streik totgesagt wurde und TV Globo ihn als nicht nennenswert qualifizierte… hat das Volk das Land lahmgelegt.

Gleichzeit besetzen über 4000 VertreterInnen der Indigenen Völker Brasiliens im Acampamento Terra Livre seit 4 Tagen das Regierungsviertel in Brasilia, um auf die Mißachtung ihrer Rechte unter der Regierung Temer hinzuweisen.

Soziale Bewegungen aller Lager unterstützen, auch die katholische Bischofskonferenz hat zum Streik aufgerufen, das ganze Land ist mobilisiert.

Doch die Repression von Seiten der Regierung Temer wird stündlich härter, der Justizminister beschuldigt die Streikenden des Vandalismus – und die organisierenden sozialen Bewegungen werden kriminalisiert. So werden Mitglieder des MST und MTST (der Landlosen und Landlosen ArbeiterInnen) willkürlich verhaftet und beschuldigt, kriminellen Organisationen anzugehören.

Die nicht legitime Regierung steht vor einem Debakel… Ging der der Putsch gegen Präsidentin Dilma dank der Apathie des Volkes und der medialen Hetze durch Globo TV und Veja durch, konnten jetzt die Massen aus eigener Betroffenheit mobilisiert werden.

Der 1. Mai steht vor der Türe… was uns da erwartet, ist noch nicht klar.

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