Für Gott, Familie und Vaterland! Sozis ins Gefängnis!

Für Gott, Familie und Vaterland! Sozis ins Gefängnis!

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Ein Bericht zur Impeachmentabstimmung vom 17.4.2016

Mit großer Mehrheit wurde am 17.4. das Impeachmentverfahren gegen Präsidentin Dilma Roussef im Abgeordnetenhaus beschlossen. Ein wahres Volksfest, eine Marathoninszenierung von absurdem Theater, ein Blick ins Horrorkabinett der indirekten Demokratie.

Es ging nicht um das vorgeworfene Budget- bzw. Verantwortungsdelikt, sondern um eine Abrechnung mit 12 Jahren sozialdemokratischer / PT Regierung, die erneute Machtübernahme der alten Elite und das Ende der Korruptionsaufklärung.

Schon heute folgt ein Aufruf der Zivilgesellschaft: wir brauchen jetzt die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, denn sie werden uns verfolgen!

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Die heilige Famile

„Für meine Frau Luzenir, meine Töchter Rosa, Maria, Teresa, meinen kleinen Enkel, der gerade geboren wird, für meine Freunde, für meinen geliebten Bezirk, ja für mein geliebtes Land, für den Traum der Zukunft, stimme ich…“ – der riesengroße, weißhaarige Mann mit dem groben Gesicht, der leuchtend gelben Kravatte reisst beide Arme in die Höhe, dreht sich in die Runde – „stimme ich mit JA zum Impeachment!“. Er lächelt, schüttelt den ihn umringenden Männern die Hände, geht weg vom Rednerpult, drängt sich durch eine Schlange von anderen, alten, weissen Männern, die auch ans Mikrophon sollen. Im Bildausschnitt der TV-Globo-Live-Übertragung sind lächelnde Yuppies in blauen Anzügen mit gelb-grünen Schleifchen zu sehen, die die Redner umringen.

Stimmungsmache gegen Sozis, Homos, Sexualunterricht und anderes Gesindel

Es herrscht Volksfeststimmung, die Abgeordneten kommen, in Fahnen gehüllt, wie bei Fußballspielen, einer zündet eine Konfetti-Bombe nach seiner feurigen Pro-Impeachment Rede! Immer wieder werden Gott und Vaterland herangezogen, um die Präsidentin zu verabschieden. Rache gegen den PT, gegen Sozialpolitik, Aufklärungsarbeit und Gleichstellungspolitik – 12 Jahre sind genug!

Und Eduardo Cunha lächelt still vor sich hin, selbst als er heftigst von einigen Rednern angeklagt wird. Die „fora cunha“ Rufe im Hintergrund hört er nicht.

Eduardo Cunha führt den Vorsitz der Impeachmentkommission. Namentlich ruft er die Abgeordneten zur Abstimmung, nach Bundesstaaten gereiht; das ist eine von ihm willkürlich festgelegte Ordnung, denn die Vorgabe wäre alphabetisch, nach Abgeordnetennamen. So ist schon der Beginn der Sitzung von Impeachment Befürwortern geprägt, die ersten Bundesstaaten, die abstimmen, sind der Süden und der extreme Norden. Hinter Cunha hat sich eine Menge von Impeachment-Befürwortern ins Bild gerückt, die fleissig Fähnchen schwingen. Doch das Bild, das die Geschichte des Prozesses prägen wird ist ein anderes: auf der Tribüne fordert ein riesen Banner „Cunha Raus“. Erst nachdem er es entdeckt hatte, liess er die Tribüne hinter sich räumen. Und große Banner verbieten.

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Gott, Folterer und Vaterland

Die Abgeordneten sind im Moment der Abstimmung von den Pro-Impeachment Helfern, die ihre Kärtchen mit „Tchau Querida“, „Impeachment já“ ständig in die Kamera halten, umringt. Jeder der Abgeordneten hat wenige Minuten für seine Performance, meist brüllen sie ihre Sätzchen mit großer Emphase hinaus. Fast immer beginnt es mit Gott, dann kommen Frauen, Kinder und die Verwandtschaft, das Vaterland nicht zu vergessen… und das Schlußwort ist JA, weg mit Dilma! Schluß mit den Petralhas (den PT Panzerknackern). Parolen für ein unabhängiges Brasilien, für die freie Republik Curitiba oder für „die Zukunft meiner Söhne“ ergänzen den Chorus.
Nicht fehlen durfte die Prophezeiung eines Predigers, der den Fall aller Politikern ankündigt – und mit Gott und der Bibel als Zeugen für JA stimmt. Oder Bolsonaro, der “Im Gedenken an den Coronel Carlos Alberto Brilhante Ustra, zur Furcht der Dilma Roussef”, „für die Polizei, im Namen von Gott und Vaterland – und Lula ins Gefängnis“ hinausbrüllt. Er ehrt damit den Folterknecht der Präsidentin!
Auch die wenigen Grünen Abgeordneten stimmen für Familie, Industrie, Wissenschaft und Vaterland statt Sozialismus.

Mutige Stimme gegen die Faschisten

Ab und zu zeigen sich starke Ausnahmen – „vor diesem Tisch… ihr setzt Dilma wegen Korruption ab, darauf folgt Temer, dann Cunha, dann Renan? Nein danke, ich stimme NEIN!“ Vor allem Frauen brechen aus der Parteilinie der PMDB aus, verteidigen Dilma als ehrliche, gerade Präsidentin. Aber sie sind so wenige! Im Abgeordnetenhaus sind nicht einmal 10% weiblich, und von diesen ist gut die Hälfte evangelikal oder aus Großgrundbesitzerfamilie und stimmt somit auch für Gott und Familie.
Der Abgeordnete der „Rede“ stimmt gegen Vorsitzende Marinha da Silvas Vorgabe ab und gibt ein leises Nein ab, auch der Vorsitzende des PP aus dem Ceara stellt sich, im Namen seines Volkes und seiner WählerInnen, gegen das Impeachment.

60% der Abgeordneten mit Korruptionsverwicklung

Immer wieder wird mit großen Worten gegen die Korruption geschmettert, wie lächerlich, ist doch der Vorsitzende der Impeachment-Kommission Eduardo Cunha mit 54 Millionen Reais Schwarzgeld überführt worden und 60% der Kongressmitglieder sind, lt. „Transparência Brasil“ selbst in Korruptionsverfahren verwickelt. Und zufälligerweise wurde ein Whats-Up Statement vom designierten Dilma-Nachfolger Temer abgefangen,der ankündigt, sofort mit dieser Lava Jato (Korruptionsaufdeckung) Schluss zu machen…

Noch auffälliger jedoch die fehlende Argumentation zur Begründung des angeblich begangenen Verantwortungsdeliktes der Präsidentin. Es gilt nur, einen Staatsstreich zu legitimieren. So sagt der Vizepräsident der Kommission, als er selbst abstimmt: „Dilma wird ihr Impeachment bekommen, weil sie inkompetent ist und vor allem, weil sie nicht mit der Mehrheit der Abgeordneten kompatibel ist.“ Denn die Mehrheit der Abngeordneten, das wird dem brasilianischen Volk in dieser Abstimmung wirksam vor Augen geführt, gehört der alten Elite an: Großgrundbesitzer, Industrielle, Faschisten… alte weisse, brutale Männer, radikale Evangelikale.

A luta continua – não passarão
Der Kampf geht weiter – sie kommen nicht durch

jandira

Die Abgeordnete der Linken haben Schwierigkeiten, sich am Rednerpult Gehör zu verschaffen – sie werden ausgebuht, neben ihnen wird telefoniert, geschrien, Fähnchen gewackelt, die Impeachment Boys reden auf sie ein, während sie ihre Speeches halten, beschimpfen und zwicken sie! Doch sie sprechen im Namen der revolutionären Helden Brasiliens, für Quilombolas und Indigene, für Landlose-, LGBT- und Frauenbewegungen, rufen die Sozialprogramme der Regierung in Erinnerung, klagen das inkonstitutionelle Verfahren, das fehlende Verantwortungsdelikt der Präsidentin, die inszenierte Farce, an der sie teilnehmen müssen, an. Sie verlangen die sofortige Verurteilung von Cunha, erkennen die Legitimät der Impeachmentkommission nicht an! Sie klagen an – den parlamentarischen Staatsstreich, die Kommission aus politischen Analphabeten, die alten Folterer der Diktatur, die über das Land entscheiden sollen!jeanwyllys

Jean Wyllys (PSOL), Jandira Feghali (PCdB) und Benedita da Silva (PT), kündigen an, dass der Kampf jetzt begonnen habe! Die Abgeordneten aus Bahia stimmen mit großer Mehrheit, oft gegen die Parteilinie, gegen das Impeachment ab. Es wird von Kampf gesprochen, das Volk wird diesen Staatsstreich nicht hinnehmen.

„A luta continua, não passarão, a luta só começou“ hört man immer wieder.

Ein erschreckendes Ergebnis

Die Temer/Cunha/ Aecio Neves/ Renan Fraktion, die putschende PMDB Regierung, braucht 342 Stimmen, um Dilma’s Impeachmentverfahren in den Senat zu bekommen, wo dann über seine Legitimät abgestimmt werden wird. Die haben sie, vor Ende der Abstimmung, erhalten. Von den 513 Abgeordneten stimmten 367 Pro, 137 contra, 7 enthielten sich und 2 gaben keine Stimme ab.

Wie eine Gruppendepression breitet sich das Ergebnis über die sozialen Medien aus. Fassungslosigkeit regiert… Wahrscheinlich zum ersten Mal in der Geschichte Brasiliens hat das Volk seine Abgeordneten gesehen.

Aufruf zum Widerstand

https://ninja.oximity.com/article/Frente-Brasil-Popular-e-Povo-Sem-Medo-1

Doch heute, am Tag danach, herrscht kämpferische Stimmung: die Straße wird antworten, gründet Brigaden, Komitees, vereinigt euch… dieser Kongress vertritt uns nicht! Die MST-Lager in allen großen Städten des Landes werden nicht geräumt, Generalstreik raunt es überall…

Dilma wurde vom Volk gewählt – und wir sind das Volk!

Gleichzeitig ein Aufruf an die internationale Gemeinschaft: ruft Menschenrechtskomitees ins Leben, um uns zu schützen, die Militärpolizei, die Todesschwadronen und die Juristen der Rechten werden uns jetzt verfolgen.

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