Dilma Roussef: ich trete nicht zurück.

Dilma Roussef: ich trete nicht zurück.

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Der Putsch der ewigen Wahlverlierer

Es scheint beschlossene Sache: die gewählte Präsidentin Brasiliens soll Ende der Woche durch den rechts-konservativen Vizepräsidenten Michael Temer ersetzt werden. Hier wird nicht von Wahlen gesprochen, es geht um ein willkürliches Amtsenthebungsverfahren, das von der rechten Mehrheit in Kongress und Senat, der Justiz und den Medien getragen wird – und die Wahlverlierer der letzten dreizehn Jahre endlich zu Präsidentschaft und Ministerposten bringen soll.
Mithilfe von Globo, Veja & Co wurde daher in den letzten Jahren konzertiert am Korruptionsimage der Präsidentin und der Arbeiterpartei gearbeitet. Doch, anders als dargestellt, war es nicht Dilma Roussef, die in Korruption verwickelt ist, sondern ihre selbsternannten Richter. Alle Untersuchungen gegen die Präsidentin wurden am 5. Mai durch den obersten Gerichtshof eingestellt.

Petrobras, Odebrecht… schmutzige Geschäfte im neoliberalen Lager

Unter Dilma Roussefs Regierung wurde den Behörden erstmals freie Hand in allen Ermittlungen gelassen. So ist die Mehrheit der über ihr Impeachment abstimmenden Parlamentarier und Senatoren in den Petrobras Skandal oder in die Odebrecht-Schmiergeldaffäre verwickelt. Mitglieder des obersten Gerichtshofs, ebenso wie der Untersuchungsrichter Moro stellten ihre Anti-PT-Einstellung immer wieder öffentlich zur Schau; woraus sich die Erblindung am rechten Auge erklären ließe, wie Kritiker meinen…

Die Impeachment Farce im Kongress

So konnte am 17. April 2016 ungehindert ein schauriges Spiel in Brasilia inszeniert werden: unter Parlamentspräsident Eduardo Cunhas Leitung stimmten die Abgeordneten mit großer Mehrheit JA zum Impeachment der Präsidentin – für Gott, Vaterland, Familie, Großgrundbesitzer, Militärs…. Höhepunkt war die Verherrlichung der Folterer unter der Diktatur. Das Dilma zur Last gelegte Verantwortungsdelikt, eine Budgetumschichtung, kam kaum zur Sprache. UNO-Organisationen verurteilten das Verfahren ohne Anklagegrund, die internationale Presse spricht von einem parlamentarisch-institutionellen Putsch.
Laufend finden Demonstrationen der Zivilbevölkerung, Straßen-, Parlaments- und Landtagsbesetzungen statt, Brasilien ist in Aufruhr.

brennt
Die Absetzung von Eduardo Cunha durch den obersten Gerichtshof am 5. Mai, wegen Geldwäsche und Korruption verurteilt und als Demokratie gefährdend eingestuft, kam viel zu spät. Und nun soll das nächste Senatoren-Sondertribunal kommende Woche entscheiden, ob die Präsidentin ihres Amtes enthoben wird.

Was Brasilien erwartet

Vizepräsident Temer steht bereit und hat schon Regierungspläne verlautbart: Goldman Sachs Brasilien Vorsitzender Paulo Leme übernimmt die Wirtschaftspolitik, Schluss mit Ausgaben im Sozialsektor, Privatisierung von Staatsbanken, Ende der liberalen Gesellschaftspolitik, Freigabe der Waffengesetze … und die Rücknahme der Landzuordnungen an Indigene und Quilombolas.
Doch – die letzte Karte ist noch nicht gezogen. Cunhas Nachfolger lässt ankündigen, dem Willen des Volke zu folgen und vielleicht das parlamentarische Impeachmentverfahren zu annulieren, Vize-Temer droht auch schon die Amtsenthebung. das macht er auch, zieht die Entscheidung jedoch 10 Stunden später wieder zurück…
Präsidentin Dilma steht wie ein Fels in der Brandung: „ich habe keine Angst, da ich niemandem etwas schulde. Ich bin der lebende Beweis, dass Brasilien einen Putsch erlebt. Und deswegen trete ich nicht zurück“, erklärt sie der BBC am 5.Mai.

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und hier der Link zu 14 Artikeln in internationalen Medien, die den Putsch verurteilen:

http://www.brasilpost.com.br/paulo-teixeira/impeachment-imprensa-internacional_b_9788604.html

 

 

 

 

 

 

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