DER FALL LULA & DIE POST-PUTSCH POLITIK BRASILIENS

DER FALL LULA & DIE POST-PUTSCH POLITIK BRASILIENS

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DER FALL LULA

Die Anklage gegen Lula lautet auf Geldwäsche und passive Korruption, angeblich habe er ein Apartment an der Küste von São Paolo für sich und seine Familie erhalten; im Gegenzug soll er der Baufirma OAS Kontakte zur Firma Petrobras gelegt haben.
Beweise gibt es bis dato dafür keine, ausschließlich (mehrmals revidierte), belastende Kronzeugenaussagen. Laut Grundbuch gehörte das Apartment bis zur Versteigerung der Baufirma.
Verurteilt wurde Lula in erster Instanz vom Provinzrichter Sergio Moro in Curitiba (Parana), in zweiter vom dortigen, regionalen Berufungsgericht. Die nächsten Berufungsinstanzen sind der Oberste Gerichtshof und das Höchstgericht. Laut brasilianischer Verfassung gilt bis dahin die Unschuldsvermutung, ein Habeas Corpus (Urteilserwartung auf freiem Fuß) ist bis zur letztinstanzlichen Verurteilung üblich. Im Prozess gibt es viele Ungereimtheiten, auch die Haftkonditionen von Lula – Einzelhaft und Isolierung – sind außergewöhnlich hart.
Der gesamte Prozess wird mittlerweile von der UNO- Menschenrechtskommission in Frage gestellt, internationale Protestschreiben von Jurist_innen, Politiker_innen und Intellektuellen bezeichnen Lula als POLITISCHEN GEFANGENEN.

Kann Lula trotz erst- und zweitinstanzlichen Verurteilung überhaupt kandidieren?
Die Menschenrechtskommission der UNO weist auf die Anwendbarkeit des Artikel 25 des UN-Zivilpakts hin, der auch von Brasilien unterschrieben wurde: Jede_r Bürger_in hat das Recht zu wählen und gewählt zu werden und dabei über die gleichen Chancen zu verfügen.
Das Gesetz der „ficha Limpa“ –- reine Weste für Politiker_innen erlaubt dies explizit: Bis zur letztinstanzlichen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung!

Lula liegt bei allen Umfragen mit klaren 41-43% in Führung
und würde bereits im ersten Wahlgang gewinnen. Das Brasilianische Wahlrecht sieht vor, dass jede Partei Anrecht auf einen Wunschkandidaten hat. Allen offiziellen Kandidaten stehen PR- Zeiten in öffentlichen Medien zur Verfügung.

Lulas Fall ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs:
Wie Bernie Sanders und 29 Mitglieder des US-Kongresses in einem Brief an den Brasilianischen Botschafter in den USA festhalten, findet derzeit “ein intensiver Anschlag auf Demokratie und Menschenrechte in Brasilien” statt. Genau wie die Ex-Präsidenten Chiles und Frankreichs, Michelle Bachelet und François Hollande, der Ex-Premier Minister Spaniens José Zapatero oder Intellektuelle wie Noam Chomsky oder Slavoj Žižek heben sie hervor, dass die Inhaftierung von Lula politische Gründe hat. Sie fordern die sofortige Aufklärung des politischen Mordes an der Abgeordneten Marielle Franco, wo eine Beteiligung öffentlicher Sicherheitskräfte bereits nachgewiesen ist. Sie verlangen Aufklärung für die letztes Jahr ermordeten 70 Umweltaktivistinnen ( laut Global Witness’s Jahresbericht).

DIE POST-PUTSCH POLITIK BRASILIENS
2016 fand ein parlamentarischer Putsch in Brasilien statt, die legitime Präsidentin Dilma Rousseff wurde abgesetzt. Die alten Eliten unter der Führung von Michel Temer übernahmen wieder die Macht, es folgten radikale Eingriffe in Demokratie und Justiz, die von Dilma Roussef begonnene Anti-Korruptionsaktion „Lava Jato“ wurde zu einer Hexenjagd gegen die Linke und die nationale Industrie umgemünzt.
Der brasilianische Staat agiert repressiv und autoritär, die Bürgerrechte sowie Gewerkschafts- und Arbeitsrechte werden eingeschränkt. Selbst die Sklaverei ist wieder erlaubt!
Soziale Bewegungen, kritische Journalisten und linke Politiker_innen werden kriminalisiert und verfolgt, sogar ermordet. Die Hinrichtung der Gemeinderatsabgeordneten von Rio de Janeiro, Marielle Franco, ist nur das offensichtlichste der unaufgeklärten, politisch motivierten Verbrechen. Führer_innen der Indigenen, Landlosen und schwarzen Bewegungen sind immer wieder Opfer von staatlicher Gewalt.
Die nicht gewählte Interimsregierung hob in Windeseile die Errungenschaften der Sozialpolitik der letzten 12 Jahre auf – Streichungen und Kürzungen in Volksgesundheit und Bildung, der Förder- und Entwicklungsprogramme für Kleinbauern und Kleinstunternehmer_innen, der Familien- und Studienbeihilfen.
Es findet ein unkontrollierter Ausverkauf nationaler Industrien und Bodenschätze statt: Die international erfolgreiche Flugzeugindustrie Embraer ging an Boeing, die kürzlich entdeckten Off-Shore- Erdölvorkommen wurden zu 70% ans Ausland verkauft; Wassserprivatisierung findet in großem Ausmaß statt, Lizenzen für die Ausbeutung von Bodenschätzen werden an internationale Unternehmen vergeben, der Regenwald steht zum Ausverkauf bereit… und die Militärbasen im Amazonas werden den USA zur Verfügung gestellt.
Es bleibt hier nur noch zu fragen, welche Rolle Österreichische Unternehmen in diesem Spiel haben.

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